Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und lehnte damit einen vorliegenden Antrag ab.

Guten Tag, Herr Wohlleben,

ein kontroverser Dialog ist die Basis einer guten Dialektik, in der gegensätzliche Standpunkte ausgetauscht werden, jedoch nicht zum Selbstzweck, sondern mit dem Ziel zu überzeugen und ‚das wahre Wesen der Dinge freizulegen‘. Ein solcher Dialog sollte wahrhaftig in den Inhalten und respektvoll im Umgang sein.

Diesen Brief schreibe ich Ihnen, weil ich in der Art und Weise, mit der Sie in den vergangenen Monaten ‚in den Wald hineinrufen‘, den Respekt vermisse, den man anderen entgegen bringen sollte, auch wenn Standpunkte und Meinungen verschieden sind.

Und eine zweite gute Nachricht: Die Landesregierung aus der Ministerratssitzung Ende November teilte mit, dass das Tarifergebnis TV-L in Rheinland-Pfalz auch zeitgleich und systemgerecht ohne Veränderungen auf den Beamtenbereich übertragen wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

seit vielen Jahren kämpfen wir für eine Erhöhung der Kfz Entschädigung für Fahrten auf schlechten Wegen - leider bis heute ohne Erfolg.
Zwischen der Ministerialforstabteilung und dem BPR/HPR sollte eine DV über eine Schmutz- und Schlechtwegezulage abgeschlossen werden. Diese DV ist aus der Sicht des Finanzministeriums unter Verweis auf das Landesreisekostengesetz nicht rechtens und daher auch nicht möglich.
Im Juni dieses Jahres wurde die Einigungsstelle angerufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit einer Exkursionsgruppe des BDF Rheinland-Pfalz waren wir gestern zur Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) nach Karlsruhe gefahren. In dieser BDF-Info informieren wir auf der Grundlage des Berichts unseres „BDF-Prozessbeobachters“ Dietmar Hellmann, Landesvorsitzender des BDF Baden-Württemberg (siehe Anlage)

Hauptversammlung am 19.04.2018
Öffentlicher Teil (14.30 Uhr: Gäste herzlich willkommen)
[-> hier ] finden Sie die aktuelle Tagesordnung für den öffentlichen Teil

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwischendurch ein paar Informationen zu verschiedenen Themen:

• Bundestagswahl – Koalitionsvertrag
  Fünf Monate nach der Bundestagswahl vom 24.09.2017 liegt nun endlich der abgestimmte Entwurf eines Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vor ...

• Waldgebiet des Jahres
  Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) – die Vertretung aller Forstleute in Deutschland – ver-leiht den Titel „Waldgebiet des Jahres“ im Jahr 2018 an den Wermsdorfer Wald, zwischen Dresden und Leipzig gelegen...

• Hauptversammlung am 19.04.2018 in Argenthal
  Wir gehen davon aus, dass sich der BGH bei Ansetzung seines Verhandlungstermins am 10. April nicht unbedingt am Datum unserer Hauptversammlung orientiert hat, sondern dass diese gute Übereinstimmung doch eher zufälliger Natur ist ;-) . Umso interessanter wird die aktuelle Information aus Karlsruhe sein, die sicher einen wesentlichen Teil unseres Gedankenaustauschs und der Diskussion einnehmen wird...

=> Infos siehe [-> hier]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Berlin ist der Koalitionsvertrag 5 Monate nach der Bundestagswahl endlich verhandelt, und über die Besetzung der Ministerämter wird spekuliert. Die baden-württembergischen Kollegen, aber auch andere mittelbar betroffene Bundesländer, schauen mit Spannung auf das Kartellverfahren vor dem BGH – die öffentliche Verhandlung findet 9 Tage vor unserer Hauptversammlung statt. Und in Rheinland-Pfalz wird mit Hochdruck an der Neuordnung der Holzvermarktung zum 01.01.2019 gearbeitet.

In dieser spannenden Zeit laden wir alle Interessierten herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung am Donnerstag 19. April 2018 in die Chur-Pfalz-Halle in 55496 Argenthal, Aulergasse 23, ein.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit gestriger Pressemitteilung hat das Finanzministerium auf die aktuelle Landtagssitzung hingewiesen, in der sich die Abgeordneten mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung beschäftigten (Steigerung um 2 % (mind. 75 EUR) rückwirkend zum 1. Jan. 2017 sowie eine weitere Erhöhung um 2,35 % im Jan. 2018).

• Zweite und abschließende Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf – Novelle des BWaldG von OLG kritisch betrachtet – Urteil für dem 15. März angekündigt
• Trierer Waldforum

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Fragen bewegen Politikinteressierte im Land: Welche Parteien machen das Rennen? Welche Koalition wird die künftige Regierung stellen? Welche Themen werden dann in welcher Form und mit welchem Ergebnis angegangen?