Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

wie wir Sie informierten, hatte der dbb zum Warnstreik am 04. Dezember 2023 in Mainz alle Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen.
Diesem Aufruf folgten auch zahlreiche BDF-Mitglieder, die aus allen Landesteilen von Rheinland-Pfalz angereist kamen.

Hier zur Information ein Bericht.

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten nach TV-L und TV-Forst laufen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde gab es zu den Tarifforderungen der Gewerkschaften keinerlei Angebote von Arbeitgeberseite TDL.

Dies ist frustrierend für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L), und wir verlieren immer mehr den Anschluss an konkurrierende Tarifverträge wie TV-Bund und TVÖD.

Daher rufen wir Sie zusammen mit dem DBB Geschäftsbereich Tarif zur Teilnahme am Montag, den 04. Dezember 2023, am DBB Protestmarsch in Mainz auf!

Gemeinsam können und sollten sich alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesdienst sowie Beamtinnen und Beamte im Landesdienst - in der Öffentlichkeit eindeutig für einen angemessenen, fairen Tarifabschluss sowie für eine schnelle und entsprechende Übertragung auf den Beamtenbereich einsetzen!

Für einen erfolgreichen Tarifabschluss benötigen wir eine große Teilnehmerzahl!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie vorab über die zum 1. Januar 2024 anstehende Beitragsanpassung in der Privaten Pflegepflichtversicherung für Beihilfeberechtigte (PVB) informieren.

Hintergrund:
Beitragsanpassungen in privaten Versicherungen erfolgen nicht automatisch jährlich, sondern durch eine festgestellte Ausgabenentwicklung in der jeweiligen Versicherung. Nachdem die Beiträge im Bereich der privaten Pflegeversicherung für Beamte und Versorgungsempfänger zweieinhalb Jahre nicht gestiegen sind, wird nunmehr eine spürbare Anpassung erfolgen. Die Tarifstufe für Arbeitnehmer und Selbstständige ist nicht betroffen, diese wurde
bereits zum 1. Januar 2023 an die Ausgabenentwicklung angepasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung hat am 04.07.2023 den Regierungsentwurf für ein neues Landesjagdgesetz vorgelegt. Damit wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Der BDF Rheinland-Pfalz hat die Möglichkeit, aktiv am demokratischen Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, durch Abgabe von Änderungswünschen wahrgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Häufig wird gefragt, wann denn endlich mit Arbeitgeberangeboten zum Dienstfahrradleasing auf Landesebene gerechnet werden könne.
Hierzu geben wir gerne eine Information des DBB an Euch weiter.

Das Rheinland-pfälzische Kabinett hat am 07.02.2023 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften beschlossen. „Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklungen wollen wir die Entschädigungssätze für Dienstreisen mit dem privaten Kraftfahrzeug anheben, den Zuschlag für Fahrten auf besonders schwierigen Wegstrecken und die Tagegeldsätze erhöhen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und lehnte damit einen vorliegenden Antrag ab.

Guten Tag, Herr Wohlleben,

ein kontroverser Dialog ist die Basis einer guten Dialektik, in der gegensätzliche Standpunkte ausgetauscht werden, jedoch nicht zum Selbstzweck, sondern mit dem Ziel zu überzeugen und ‚das wahre Wesen der Dinge freizulegen‘. Ein solcher Dialog sollte wahrhaftig in den Inhalten und respektvoll im Umgang sein.

Diesen Brief schreibe ich Ihnen, weil ich in der Art und Weise, mit der Sie in den vergangenen Monaten ‚in den Wald hineinrufen‘, den Respekt vermisse, den man anderen entgegen bringen sollte, auch wenn Standpunkte und Meinungen verschieden sind.

Und eine zweite gute Nachricht: Die Landesregierung aus der Ministerratssitzung Ende November teilte mit, dass das Tarifergebnis TV-L in Rheinland-Pfalz auch zeitgleich und systemgerecht ohne Veränderungen auf den Beamtenbereich übertragen wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

seit vielen Jahren kämpfen wir für eine Erhöhung der Kfz Entschädigung für Fahrten auf schlechten Wegen - leider bis heute ohne Erfolg.
Zwischen der Ministerialforstabteilung und dem BPR/HPR sollte eine DV über eine Schmutz- und Schlechtwegezulage abgeschlossen werden. Diese DV ist aus der Sicht des Finanzministeriums unter Verweis auf das Landesreisekostengesetz nicht rechtens und daher auch nicht möglich.
Im Juni dieses Jahres wurde die Einigungsstelle angerufen.