Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten nach TV-L und TV-Forst laufen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde gab es zu den Tarifforderungen der Gewerkschaften keinerlei Angebote von Arbeitgeberseite TDL.

Dies ist frustrierend für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L), und wir verlieren immer mehr den Anschluss an konkurrierende Tarifverträge wie TV-Bund und TVÖD.

Daher rufen wir Sie zusammen mit dem DBB Geschäftsbereich Tarif zur Teilnahme am Montag, den 04. Dezember 2023, am DBB Protestmarsch in Mainz auf!

Gemeinsam können und sollten sich alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesdienst sowie Beamtinnen und Beamte im Landesdienst - in der Öffentlichkeit eindeutig für einen angemessenen, fairen Tarifabschluss sowie für eine schnelle und entsprechende Übertragung auf den Beamtenbereich einsetzen!

Für einen erfolgreichen Tarifabschluss benötigen wir eine große Teilnehmerzahl!

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

der Frust ist groß über den derzeitigen Stand der Tarifverhandlungen. Kein Angebot der Arbeitgeber von Seiten der TdL.

Viele Mitgliedsgewerkschaften des DBB mobilisieren ihre Mitglieder um die Unzufriedenheit der Beschäftigten zum Ausdruck zu bringen.

Dies könnt Ihr in beiliegendem Flugblatt "dbb Aktuell - Einkommensrunde TV-L 2023 / Nr. 15" (= Anlage 1) nachlesen.

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

am 2. und 3. November fand die 2. Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen in Potsdam statt.
Diese verlief sehr enttäuschend, denn es gab kein Angebot von der Arbeitgeberseite TdL.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie vorab über die zum 1. Januar 2024 anstehende Beitragsanpassung in der Privaten Pflegepflichtversicherung für Beihilfeberechtigte (PVB) informieren.

Hintergrund:
Beitragsanpassungen in privaten Versicherungen erfolgen nicht automatisch jährlich, sondern durch eine festgestellte Ausgabenentwicklung in der jeweiligen Versicherung. Nachdem die Beiträge im Bereich der privaten Pflegeversicherung für Beamte und Versorgungsempfänger zweieinhalb Jahre nicht gestiegen sind, wird nunmehr eine spürbare Anpassung erfolgen. Die Tarifstufe für Arbeitnehmer und Selbstständige ist nicht betroffen, diese wurde
bereits zum 1. Januar 2023 an die Ausgabenentwicklung angepasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung hat am 04.07.2023 den Regierungsentwurf für ein neues Landesjagdgesetz vorgelegt. Damit wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Der BDF Rheinland-Pfalz hat die Möglichkeit, aktiv am demokratischen Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, durch Abgabe von Änderungswünschen wahrgenommen.

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

in der Anlage finden Sie Informationen des dbb zum Auftakt der Tarifrunde TV-L 2023.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Häufig wird gefragt, wann denn endlich mit Arbeitgeberangeboten zum Dienstfahrradleasing auf Landesebene gerechnet werden könne.
Hierzu geben wir gerne eine Information des DBB an Euch weiter.

Wir laden alle Mitglieder herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung mit einer Nachwahl und alle Interessierten zum öffentlichen Teil am Freitag 23. Juni 2023 in die Chur-Pfalz-Halle in 55496 Argenthal, Aulergasse 23, ein und freuen uns auch ganz besonders auf den Vortrag von Frau Staatsministerin Katrin Eder, zum Thema „Forstwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Holznutzung, Klimaschutz
und Nutzungsverzicht“.

Das Rheinland-pfälzische Kabinett hat am 07.02.2023 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften beschlossen. „Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklungen wollen wir die Entschädigungssätze für Dienstreisen mit dem privaten Kraftfahrzeug anheben, den Zuschlag für Fahrten auf besonders schwierigen Wegstrecken und die Tagegeldsätze erhöhen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.