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30.04.2014 | BDF-Info 05/2014

Ministerpräsidentin Dreyer kündigt Bewegung bei 5x1 an

Einprozentige Deckelung bei der Beamtenbesoldung könnte ab 2015 gelockert werden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigte heute anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs mit Finanzminister Carsten Kühl und den Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes und des DGB, Lilli Lenz und Dietmar Muscheid, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur Verfassungsgebot, sondern Selbstverständnis der Landesregierung ist.
Sollte aber die gute Entwicklung bei den Steuereinahmen und die wirtschaftliche Entwicklung konstant positiv bleiben, ergeben sich neue Spielräume.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat deshalb heute angekündigt, den einprozentigen Deckel bei der Beamtenbesoldung bei gleichbleibend guten Bedingungen ab 2015 öffnen zu wollen.

... Bitte lesen Sie weiter in der Anlage ...

Quelle: Staatskanzlei RLP - Pressedienst, Mainz

BDF-Info_2014-05_MP-Dreyer-kündigt-Bewegung-bei-5x1-an.pdf
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