Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der dbb rheinland-pfalz informiert zum aktuellen Stand:

Mit Genugtuung nimmt der dbb rheinland-pfalz den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kob-lenz auf, wonach das derzeitige Landesbesoldungsgesetz eine verfassungswidrige Abkoppe-lung der Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung enthält. Dass nun das Bundesverfassungsgericht direkt darüber befinden solle, ob die fünfjährige gesetzliche Deckelung von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst auf jährlich ein Prozent bis 2016 grundgesetzlichen Vorgaben genügt, ist aus Sicht der Gewerkschaft gut für alle Betroffenen.

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